Die Yasuni-ITT-Initiative – Verlauf und Hintergrund

Die Yasuni-ITT-Initiative ist eine international arbeitende Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Teil des Yasuni Nationalparks zu schützen.
Das Erdölvorkommen des Yasuni ITT-Gebietes wird auf  ca. 850 Millionen Barrel Öl geschätzt, die etwa 20% der Ölreserven Ecuadors ausmachen. Die möglichen Einnahmen liegen bei ca. 5,4 Milliarden Euro (7,2 Milliarden US Dollar). 2007 kam der Vorschlag vom ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in Zukunft kein Erdöl mehr im ITT-Gebiet zu fördern. Im Gegenzug zu diesem Vorschlag verlangt er, dass die internationale Gemeinschaft die Hälfte des entgangenen Umsatzes aus der Ölforderung kompensieren soll.
Die internationale Gemeinschaft wurde aufgefordert,  Kompensationszahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden US Dollar (2,7 Milliarden Euro) zu leisten, die in einen UNO-Treuhandfond fließen. Dieser wird überwacht und verwaltet von dem UNO-Entwicklungsprogramm UNDP. Durch das Wertpapier CGY (Yasuni-Garantiezertifikat) wird dem Einzahler versichert, dass die Ölreserven für eine unbegrenzte Zeit nicht gefördert werden. Der Wert des CGY entspricht dem nicht emittierten CO2. Sollte die Regierung sich in Zukunft doch entschließen das Rohöl zu fördern, wird das Geld zurückgezahlt [1].

Ziele der Yasuni-ITT-Initiative
Die Yasuni-ITT-Initiative verfolgt drei wesentliche Ziele.
Das erste Ziel ist, den Klimawandel zu bekämpfen, indem die Ausnutzung fossiler Brennstoffe in biologisch und kulturell wertvollen Regionen vermieden wird. Dadurch sollen Emissionen von ca. 407 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart werden, die bei der Verbrennung des Öls und bei der Erschließung des Ölfeldes  freigesetzt würden [1].
Des Weiteren soll die Biodiversität – die biologische Vielfalt – geschützt werden und die selbstgewählte Abgeschiedenheit der indigenen Kulturen im Yasuni-Nationalpark respektiert und unterstützt werden[1].
Als letztes Ziel steht der Wandel Ecuadors von einer Rohstoffindustrie, hin zu einem nachhaltigen Entwicklungsmodell mit der Erschließung erneuerbarer Energiequellen im Mittelpunkt. Eng damit verbunden ist die soziale Entwicklung in Ecuador, die vor allem auf Gesundheit, Ausbildung und Beschäftigung abzielen soll, sowie die Bewahrung der Natur.
Die  Ziele der Yasuni-ITT-Initiative  basieren auf dem Modell „buen vivir“, des guten Lebens, das als Leitbild in der neuen Verfassung Ecuadors von 2008 verankert wurde [1].

Scheitern der Initiative
Das Projekt war bereits 2011 gefährdet, da die Forderung Correas, von den Geldgebern bis Ende des Jahres 100 Millionen Dollar ohne Konditionen zu erhalten, nicht eingelöst wurde. Sie wurde um 30 Millionen Dollar verfehlt. Daraufhin wurde das Projekt bis 2013 verlängert [2].

16. August 2013: Präsident Rafael Correa verkündet Scheitern der Initiative [3].

31. August 2013: Rafael Correa übergibt dem Parlament den Antrag auf Erdölförderung. Innerhalb der nächsten Wochen soll das Parlament entscheiden, ob das Projekt nicht weiter verfolgt und die Erdölreserven erschlossen werden [4].

1. September 2013: Es finden Demonstrationen der Opposition gegen die geplante Erschließung der Erdölfelder im Yasuni Park statt, bei denen es zu Ausschreitungen kommt. Daraufhin fordert Correa die Opposition auf, die notwendigen 600.000 Unterschriften für ein Referendum über die Ölförderung im Yasuni zu sammeln, anstatt Gewalt zu schüren [5].

5. Oktober 2013:  Der Antrag zur Ölförderung des Präsidenten wird vom Parlament bewilligt. Das Parlament Ecuadors befürwortet die Ölförderung in einem kleinen Teil des Yasuni-Nationalparks „im nationalen Interesse“. Die Einnahmen sollen für die Armutsbekämpfung vorgesehen werden [6].

20. Oktober 2013: In Ecuador beginnt die Sammlung von Unterschriften zur Einberufung einer Volksabstimmung gegen die Erschließung von Erdölvorkommen im Yasuni-Nationalpark. Aktivisten des Bündnisses Yasunidos wollen über 600.000 Unterschriften sammeln, um die Ölbohrungen zu verhindern [7].

12. April 2014: Die Initiative Yasunidos übergibt die Unterschriften zur Volksabstimmung über die Yasuni- ITT [8].

11. Mai 2014: Die nationale Wahlbehörde in Ecuador (CNE) lehnt das Yasuni- Referendum ab. Die Initiative hat zwar die Unterschriften von mehr als 5 Prozent der registrierten Wahlberechtigten gesammelt, aber die CNE hat aus mehreren Gründen die Anerkennung der Unterschriften abgelehnt. Es seien Namen bis zu neun Mal auf den Listen zu finden, und andere fehlten in den Wahlregistern. Demgegenüber werfen die Organisatoren der Unterschriftensammlung der CNE Betrug vor. Auf den offiziellen Bericht der CNE  wird gewartet, um vor dem Wahlschiedsgericht bzw. der Interamerikanische Kommission dagegen vorzugehen [9].

Rede von Präsident Rafael Correa
Am 16. August 2013 verkündet Rafael Correa das Scheitern der Yasuni- ITT- Initiative in einer Fernsehansprache. Er erläutert die Gründe des Scheiterns der Initiative sowie die Argumente für die Nutzung und die zukünftigen Pläne des ITT- Feldes.
Laut Correa  trägt die Internationale Gemeinschaft die Hauptschuld am Scheitern der Initiative, da bisher nur 13,3 Millionen US-Dollar in den Yasuni- Fonds eingezahlt wurden. Das entspricht etwa 0,37 Prozent des erwarteten Betrages.  Die internationale Gemeinschaft hätte laut Correa jedoch eine Mitverantwortung am Klimawandel, als größter „Verschmutzer des Planeten“ [10].
Präsident Correa negiert die Realisierbarkeit der Yasuni- ITT- Initiative in der heutigen Zeit, weil die Initiative ihrer Zeit voraus gewesen sei. Er wirft der Initiative auch ein Maß an Naivität vor und bezeichnet sie zum Schluss sogar als Utopie.  Dennoch sagt Correa: „ Aber niemand soll sich täuschen, der Hauptgrund für das Scheitern ist die große Heuchelei auf der Welt […]“ [10].
Die verfügbaren Ölreserven im ITT- Feld sollen für die Bekämpfung der Armut in Ecuador genutzt werden, so Correa. Dabei stehen vor allem das Gesundheits- und Bildungswesen, die Infrastruktur, die Sanitäranlagen und auch die Unterstützung der dezentralen autonomen Regierungen im Amazonasgebiet im Fokus [10].
Um die Nutzung von fossilen Brennstoffen in dem Gebiet zu legalisieren, fordert der Präsident das Parlament auf, nach Artikel 407 die Erdölförderung zum nationalen Interesse zu erklären. Außerdem kündigt er die Arbeiten am Tibutini-Feld an, wobei das Erdöl mit minimalen Auswirkungen auf die Umwelt gefördert werden soll[10].
Präsident Rafael Correa betont in seiner Rede, dass mindestens 99 Prozent des Yasuni-Nationalparks intakt bliebe und die Armut mit 18 Milliarden US-Dollar aus der Erdölgewinnung im ITT-Feld bekämpft würde [10].

Standpunkte bzw. Ursachen des Scheiterns der Initiative
Eine zentrale Ursache des Scheiterns der Yasuni- ITT- Initiative ist die Kollision von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen in Hinblick auf die Klimapolitik in Ecuador. Das wirtschaftliche  Wohl in Ecuador hängt gegenwärtig von den fossilen Brennstoffen, den Erdölreserven, ab, da über 35 Prozent des nationalen Budgets von der Erdölförderung ausgehen [3]. Auf globaler Ebene wiederum ist die Verfügbarkeit der Ressourcen von Interesse. Demgegenüber steht das gemeinwohlorientierte Handeln, das den Kampf gegen den Klimawandel verfolgt. Dieser Konflikt spiegelt sich in der Politik von Präsident Rafael Correa wider [11].
Eine weiterer Punkt, der mehrfach kritisiert wird, ist die irreleitende und ineffiziente Politik von Präsident Correa. Einige bemängeln bereits seit Jahren die „Entweder-oder-Haltung“ des ecuadorianischen Präsidenten. Diese Haltung offenbart sich in Bestrebungen Correas, das Erdöl zu fördern, sofern die internationale Staatengemeinschaft nicht ausreichend Gelder in den Treuhandfonds einzahlen würde. Correa erwähnte immer einen Plan A (das Erdöl im Boden zu lassen) und einen Plan B (das Erdöl zu fördern). Er hat sich jedoch nie für einen Plan C eingesetzt, der die Yasuní-ITT-Initiative unabhängig von internationalen Kompensationszahlungen geschützt hätte [12].
Außerdem könnte man in der Forderung, Ölbohrungen zu beginnen, sofern die internationalen Beiträge nicht ausreichender Menge fließen, ein erpresserisches Element erkennen [12].
Die paradoxe Politik Ecuadors begründet sich durch den Druck von wirtschaftlichen und ökologischen Interessensvertretern (Lobbyismus). Aufgrund der Finanzkrise von 2008 und Correas´ Skepsis gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen, der Weltbank und des IWF, ist Ecuador abhängig von Krediten und Investitionen von China, die sich seit der Präsidentenwahl von Correa auf ca. 6,4 Milliarden Euro belaufen[11][13].
Außerdem steht die Yasuni- ITT- Initiative im Wettbewerb mit dem REDD+-Programm, das über die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) eingeleitet wurde und von 53 Ländern unterstützt wird [11]. Die Yasuni- ITT- Initiative wurde hingegen vom globalen Süden initiiert.

Quellen:
[1] Yasuni- ITT, una iniciativa para cambiar la historia: Yasuni ITT in 4 Minuten und Fragen und Antworten. Online im Internet unter http://www.linkeblogs.de/yasuni/kontakt/ (23.06.2014)
[2] Weck, Winfried; Bonilla, Carla (2013): Indigene Völker und Natur in Gefahr. Erschienen in Konrad-Adenauer-Stiftung am 23. August 2013. Online im Internet unter https://www.kas.de/ecuador/de/publications/35240/ (24.06.2014)
[3] Haule, Eva (2013): Präsident Correa: Yasuní-Initiative ist gescheitert. Nur etwa 0,37 Prozent der notwendigen Kompensationszahlungen eingegangen. Bekämpfung der Armut hat Vorrang. In: amerika21.de vom 16.08.2013. Online im Internet unter https://amerika21.de/2013/08/84515/yasuni-initiative-beendet (23.06.2014)
[4] Kühne, Magdalena; Neuber, Harald (31.08.2013): Ecuador entscheidet über Bohrung im Yasuni-Park. Online im Internet unter  http://amerika21.de/2013/08/86030/ecuador-yasuni-entscheidung (24.06.2014)
[5] Redaktion (01.09.2013): Präsident Correa: Opposition schürt Gewalt. Online im Internet unter http://amerika21.de/2013/08/86334/opposition-schuert-gewalt (24.06.2014)
[6] Redaktion (05.10.2013): Ecuadors Parlament für Ölförderung im Yasuni. Online im Internet unter http://amerika21.de/2013/10/90810/parlament-oelfoerderung-yasuni (24.06.2014)
[7] Neuber, Harald (20.10.2013): Unterschriftenkampagne für Yasuni-ITT beginnt in Ecuador. Online im internet unter http://amerika21.de/2013/10/91944/unterschriften-yasuni-ecuador (24.06.2014)
[8] Sack, Sack (2014): Initiativen übergeben Unterschriften zur Volksabstimmung über Yasuni-ITT. In: amerika21.de vom 15.04.2014. Online im Internet unter https://amerika21.de/2014/04/99283/unterschriften-yasuni (23.06.2014)
[9] Buttkereit, Helge (2014): Wahlbehörde in Ecuador lehnt Yasuní-Referendum ab. In: amerika21.de vom 11.05.2014. Online im Internet unter https://amerika21.de/2014/05/100638/referendum-yasuni (23.06.2014)
[10] Youtube (2013): Presidente Rafael Correa, Cadena Nacional sobre iniciativa Yasuní Itt (English subtitles). Online im Internet unter http://www.youtube.com/watch?v=315v8QPAqQg (24.06.2014)
[11] International Development Policy (2014): Martin, Pamela L. und Scholz,Imme. Policy Debate | Ecuador’s Yasuní-ITT Initiative : What Can We Learn from its Failure? Online im Internet unter http://poldev.revues.org/1705#tocfrom1n1 (24.06.2014)
[12] Schwirkus, Katharina (2013): Ende Gelände. In: Lateinamerika Nachrichten Nr 471/472 – 09/10 2013. Online im Internet unter  http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/4580.html
[13] Neher,Clarissa und Pontes, Nadja (2013): China to blame over Yasuni say critics. In: Deutsche Welle (DW) vom 13.09.2013. Online im Internet unter http://www.dw.de/china-to-blame-over-yasuni-say-critics/a-17085405 (25.06.2014)

Ein Kommentar zu “Die Yasuni-ITT-Initiative – Verlauf und Hintergrund

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